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Allgemeine Geschäftsbedingungen
Bornemann Consulting GmbH

§ 1 Geltungsbereich

Die Bornemann Consulting GmbH, im Folgenden Bornemann Consulting, ist eine Unternehmensberatung für Sicherheit von Unternehmen und Privatpersonen, Investigation Services, Forensik und Krisenmanagement. Die Beratungsleistungen erbringt die Bornemann Consulting GmbH auf der Grundlage der folgenden Allgemeinen Geschäfts- und Honorarbedingungen.

§ 2 Honorar

Wird keine abweichende Vereinbarung getroffen, so gelten die Preise aus der aktuellen Honorarliste für die jeweils angebotene Dienstleistung. Wenn auf Wunsch des Kunden Ermittlungsdienstleistungen verdeckt erfolgen, können, bei deren vorzeitiger Beendigung, auch über das Ende der eigentlichen Beauftragung hinaus Honorare und Kosten anfallen. Diese werden dem Kunden durch die Bornemann Consulting in Rechnung gestellt.

Für aus Aufträgen resultierende Gerichtsverfahren, an denen die Bornemann Consulting auf Wunsch des Kunden und/oder durch Ladung eines Gerichtes teilnimmt, wird dem Kunden der entstandene Aufwand in Rechnung gestellt.

§ 3 Spesen

Angefallene Spesen trägt der Kunde nach den Grundsätzen der aktuellen Spesenliste für die jeweils angebotene Dienstleistung.

§ 4 Fremddienstleistungen

Erforderliche Fremdleistungen zur Erfüllung der Dienstleistungen im Rahmen von erteilten Aufträgen sind nicht Teil des Honorarumfanges. Besteht die Notwendigkeit, Fremddienstleistungen abzurufen, wird dieses vorab einvernehmlich vereinbart. Über Fremddienstleistungen werden dem Kunden entsprechende Nachweise vorgelegt. Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Fremddienstleister. Die derart nachgewiesenen Kosten werden in voller Höhe abgerechnet.

§ 5 Fälligkeit

Sofern kein anders lautender individueller Vertrag abgeschlossen wird, werden bei Auftragsvergabe sofort 50 % der Honorarkosten zur Zahlung fällig. Die Restzahlung von 50 % wird nach Abschluss der Arbeiten sofort ohne Abzug fällig.

§ 6 Umsatzsteuer

Auf alle Kosten und Honorare wird Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe erhoben.

§ 7 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

a) Der Kunde ist verpflichtet, die Honorare, Spesen, Zusatzpauschalen und Kosten für Fremddienstleistungen gemäß den obenstehenden Regelungen fristgerecht an die Bornemann Consulting zu zahlen.

b) Der Kunde ist ferner verpflichtet, die Bornemann Consulting für die sachgerechte Ausführung der Beratungsleistungen alle notwendigen Informationen zur Verfügung zu stellen, intern erforderliche Entscheidungen herbeizuführen und sonstige Unterstützung zu leisten, die die Bornemann Consulting zur sachgerechten Erfüllung des Beratungsauftrags benötigt.

c) Der Auftraggeber weist bei Erteilung von Investigations- und Forensikaufträgen auf Anforderung der Bornemann Consulting sein berechtigtes Interesse nach.

§ 8 Kündigung, Aufrechnung

a) Gerät der Kunde mit der Zahlung einer Rechnung in Verzug und verstreicht eine durch die Bornemann Consulting gesetzte Nachfrist von zehn Kalendertagen erfolglos, ist die Bornemann Consulting berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen. Das beiderseitige Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

b) Der Kunde ist zur Aufrechnung mit Ansprüchen gegen die Bornemann Consulting oder zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur berechtigt, wenn diese Ansprüche von der Bornemann Consulting schriftlich anerkannt oder rechtskräftig festgestellt wurden.

§ 9 Haftung

a) Die Annahme eines Beratungsauftrages verpflichtet die Bornemann Consulting GmbH lediglich zum auftragsgemäßen Tätigwerden. Ein bestimmtes Ergebnis ist nicht geschuldet. Die Bornemann Consulting übernimmt keinerlei Verantwortung dafür, dass ein vom Kunden angestrebtes Beratungs- oder Ermittlungsergebnis tatsächlich erzielt wird.

b) Eine Haftung für Fremddienstleistungen besteht nicht.

§ 10 Geheimhaltung

a) Weitergabe von Ermittlungsergebnissen an Dritte ist nur mit Genehmigung der Bornemann Consulting gestattet.

b) Die Vertragspartner verpflichten sich ausdrücklich, über sämtliche Geschäftsvorgänge sowie über evtl. bekannt gewordene Geschäftsgeheimnisse des jeweils anderen Vertragspartners, auch über die Beendigung des Geschäftsverhältnisses hinaus, Stillschweigen zu bewahren und diese Kenntnisse weder für sich noch für Dritte mittelbar oder unmittelbar zu nutzen. Die vorstehende Verschwiegenheitspflicht gilt nicht, soweit Informationen ohne Verschulden des Vertragspartners bereits bekannt geworden sind oder die Offenlegung der Informationen zur Erfüllung der Bornemann Consulting übertragenen Aufgaben erforderlich ist. Dies betrifft insbesondere, aber nicht ausschließlich, die Weitergabe von Informationen an Behörden, an weitere externe Berater und an andere Unternehmen, die mit der Erfüllung der Bornemann Consulting übertragenen Aufgaben in Zusammenhang stehen.

§ 11 Dokumente, Unterlagen und Copyright

Die Bornemann Consulting gewährt dem Kunden an erstellten Dokumentationen ein nicht ausschließliches, zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht zur Vervielfältigung. Der Kunde ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Bornemann Consulting nicht berechtigt, Dritten Unterlizenzen an Dokumentationen einzuräumen.

§ 12 Abwehrklausel, Schriftformerfordernis

Klauseln, die den vorliegenden Allgemeinen Geschäfts- und Honorarbedingungen widersprechen oder sie ergänzen, finden keine Anwendung. Allgemeine Geschäftsbedingungen von Vertragspartnern gelten nur dann, wenn ihnen ausdrücklich schriftlich von der Bornemann Consulting zugestimmt wurde. Mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung.

§ 13 Salvatorische Klausel, anwendbares Recht, Gerichtsstand

a) Sofern eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäfts- und Honorarbedingungen unwirksam sind oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung soll eine Bestimmung treten, die der unwirksamen Bestimmung in rechtlich zulässiger Weise so nah wie möglich kommt und dem wirtschaftlich gewollten Zweck entspricht. Im Falle etwaiger Lücken gilt die Regelung als vereinbart, die die Vertragspartner getroffen hätten, wenn ihnen die Lücke bewusst gewesen wäre.

b) Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen der Bornemann Consulting GmbH und dem Auftraggeber gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus Vertragsbeziehungen ergebenden Streitigkeiten ist Hannover.

Stand Juni 2018

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